Zur Unwirksamkeit eines Vertrages über Adresshandel
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16. In diesem Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob ein Vertrag über den Kauf von Adressen
9. Februar 2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16. In diesem Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob ein Vertrag über den Kauf von Adressen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 16 O 410/14) entschieden, dass die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (sog. MFM-Tabelle) bei unberechtigter Online-Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar
Der Rapper Bushido war mit einem Eilantrag gegen die Indizierung des Tonträgers „NWA“ sowie das Musikvideo „Stress ohne Grund“ erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss
Bushido darf weiter hoffen. So oder ähnlich könnte man den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH zusammen fassen. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 16. April 2015
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist.
Bei der Anmeldung von Marken ist stets zu prüfen, ob fremde Markenrechte verletzt werden. Auch für den Anwalt ist die Beurteilung manchmal nicht ganz einfach, da es eine Reihe
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG WORT am vergangenen Freitag (vgl. Pressemitteilung vom 19. September 2013) wurde der einstimmige Beschluss gefasst, in Zukunft das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers und den
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot
In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem
