Vertragsrecht / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden spätestens dann relevant, wenn man Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten möchte. Es gibt sehr viele Quellen, von denen man AGB beziehen kann. 

Auf jeden Fall abzuraten ist von einem „copy & paste“ fremder AGB (zB eines Konkurrenten), denn damit riskiert man eine Abmahnung. Es muss nicht unbedingt der ursprüngliche AGB-Verwender abmahnen, möglich ist auch eine Abmahnung von Verbraucherzentralen oder sog. „Verbraucherschutzvereinen“. Diese suchen und finden nämlich Regelungen, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind. 

Ein Beispiel ist hier die Formulierung „Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Absehen von der Schriftform.“ Das ist eine in Individualverträgen völlig übliche Regelung, die in AGB jedoch nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist.