Angemessenheit von Musik-Downloadtarifen: Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 11. Dezember 2006
Zunächst mag es ein wenig merkwürdig anmuten, einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle unter der Rubrik „Urteile“ zu finden. Dies hat aber seinen Grund darin, dass Streitigkeiten mit einer Verwertungsgesellschaft über